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Текст № 19

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Formfehler

 

Willenserklärungen sind grundsätzlich formlos gültig; sie können sogar durch schlüssiges Handeln zum Ausdruck gebracht werden. Von diesem Grundsatz der Formfreiheit gibt es jedoch Ausnahmen; Für einzelne Rechtsgeschäfte schreibt das Gesetz die Einhaltung gewisser Formvorschriften vor; darüber hinaus können die Parteien für jedes beliebige Geschäft vereinbaren, daß die von ihnen abzugebenden Willenserklärungen nur in einer bestimmten Form gültig sein sollen. In der Regel ist der gesamte Vertragsschluß formbedürftig, d. h. Sowohl das Vertragsangebot als auch die Vertragsannahme müssen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erklärt werden.

Als Formtypen unterscheidet das BGB die einfache Schriftform, die notarielle Beurkundung und die öffentliche Beglaubigung einer Willenserklärung.

Für die einfache Schriftform verlangt § 126 BGB die eigenhändige Namensunterschrift des Erklärenden unter ein (nicht notwendig von ihm selbst abgefaßtes) Schriftstück, das seine Willenserklärung enthält. Bei einem Vertragsschluß müssen beide Vertragsparteien entweder gemeinsam die Vertragsurkunde unterschreiben oder sich gegenseitig gleichlautende Vertragsurkunden mit jeweils ihrer Unterschrift aushändigen. Einfache Schriftform ist z. B. in §766 BGB für die

Bürgschaftserklärung, in §783 BGB für das Schuldversprechen und das Schuldanerkenntnis und in §566 für bestimmte Mietverträge vorgesehen.

Bei der notariellen Beurkundung nimmt der Notar eine Niederschrift auf, in der sein Name, die genauen, vom Notar zuvor geprüften Personalien der Beteiligten und die von ihnen abgegebenen Erklärungen protokolliert werden. Der Notar ist verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu prüfen, auf eindeutige Ausdrucksweise zu achten und die Beteiligten auf die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen zu belehren sowie daraufhinzuwirken, daß unerfahrene und ungewandte Personen nicht benachteiligt werden. Bei einem Vertragsschluß bei dem Notar reicht es auch, wenn zunächst Vertragsangebot und später in einem zweiten Beurkundungsakt die Vertragsannahme beurkundet werden, wobei der jeweilige Erklänmgsempftnger nicht anwesend zu sein braucht.

Notarielle Beurkundung wird z. B. für den Abschluß eines Vertrags über die Veräußerung oder Übertragung eines Grundstücks angeordnet. Femer muß ein Schenkungsversprechen in notarieller Form abgegeben werden.

Bei der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 BGB bestätigt eine hierfür zuständige Behörde mit einem amtlichen Vermerk auf dem Schriftstück die Identität der Person, die dieses Schriftstück als Ausschreiber unterschrieben hat. Die öffentliche Beglaubigung ist für Eintragungsanträge und sonstige Erklärungen gegenüber den Registerbehörden (Grundbuchamt-, Vereins- und Handelsregister) und anderen staatlichen Stellen vorgeschrieben.

Rechtsgeschäfte, die nicht in der rechtlich vorgeschriebenen Form vorgenommen worden sind, sind gemäß §125 BGB nichtig. Das gleiche gilt, wenn die Parteien für Ihre Erklärungen die Einhaltung einer bestimmten Form vereinbart haben. Nichtigkeit bedeutete daß das fragliche Rechtsgeschäft ohne weiteres von Anfang an unwirksam ist. Es kann somit zwischen den Parteien keinerlei rechtliche Wirkungen entfalten, ohne daß hierzu noch irgendeine Erklärung eines der Beteiligten erforderlich wäre. in der er sich auf den Formmangel des Rechtsgeschäfts beruft. Formfehler sind grundsätzlich unheilbar.

 

Слова к тексту

 

l. Form f-, -en - форма

formlos adj - заключенный в произвольной форме, не требующий

определенной формы Syn. Formfrei

Ant. formbedürftig - требующий соблюдения определенной формы

Formtypen: Schriftform f - письменная форма

öffentliche Beglaubigung f - публичное засвидетельствование

notarielle Beurkundung f - нотариальное удостоверение

beglaubigen vt - засвидетельствовать (die Unterschrift)

beurkunden v t - удостоверить (die Erklärung)

Formvorschrift f - предписание относительно формы

die Formvorschrifi einhalten - соблюдать, verletzen - нарушать

предписание относительно формы;

Formmangel m - несоблюдение надлежащей формы, погрешность против формы Syn, Formfehler m

Formzwang m - обязательность определенной формы

2. Urkunde f-, -n - документ; Vertragsurkunde f - договор /документ/ eine Urkunde abfassen - составить, unterschreiben, unterzeichnen - подписать.

3. vereinbaren vt - согласовать, достигнуть договоренности Syn. eine Vereinbarung treffen (über, Akk)

4. Klausel f-, -n - оговорка

5. jeweils ad v - каждый раз, в каждом случае, соответственно jeweilig adj - соответствующий, данный

6. zwingend adj - обязательный, императивный (eine Vorschrift)

7. Bürgschaft f - поручительство; ручательство

8. Schuld f - l. вина; 2. денежный долг; обязательство. Schuldversprechen n - долговое обязательство Sehuldanerkenntnis f - признание долга, обязательства

9. Miete f - 1. раем, аренда, прокат; 2. плата за наем

10. Niederschrift f - запись; протоколирование; изложение на бумаге

11. Personalien pl - данные о личности, анкетные данные

12. eindeutig adj - ясный, недвусмысленный, определенный

13. benachteiligen vt - ставить в невыгодное положение Nachteil m - убыток, ущерб, вред Ant. Vorteil m

14. Vertragsangebot n – оферта

15. Vertragsannahme f - акцепт

16. Grundstück n-(e) s,-e - земельный участок

ein Grundstück veräußern - отчуждать, übertragen vt - передавать

17. Grundbuch n - поземельная книга

Grundbuchamt n - ведомство земельного кадастра

18. bestätigen vt - подтверждать; утверждать

19. Vermerk m -(e)s, -e - заметка, отметка, краткое примечание

20. Heilung f - исправление /ошибочно совершенного/

(fehlerhafter Rechtsgeschäfte)

heilen v t - исправлять /ошибочно совершенное/

unheilbar adj - не могущий быть исправленным

 

Texterläuterungen

 

1. sich gegenseitig aushändigen - передать, вручить друг другу

2. die eigenhändige (Namens) Unterschrift - собственноручная (именная) подпись

3. auf eindeutige Ausdrucksweise achten = darauf achten, daß der Inhalt eindeutig ausgedrückt wird

4. Tragweite f -  значение, важность

5. Er braucht nicht anwesend zu sein. - Его присутствие не является обязательным. „brauchen... zu + Infinitiv"

6. Eintragungsanträge: Anträge auf Eintragung ins Grundbuch

bzw. ins Verein - oder Handelsregister

7. Registrierbehörden = Behörden, die die Eintragung vornehmen

8. ...oder es müssen zwei gleichlautende Urkunden ausgetauscht werden.

Здесь „es" является грамматическим подлежащим и не переводится.

9. das fragliche Rechtsgeschäft - упомянутая сделка

 

Übungen zum Text

 

ÜBUNG 1 Beantworten Sie die folgenden Fragen!

1. Wie können Willenserklärungen zum Ausdruck gebracht werden?

2. Welche Formtypen unterscheidet das bürgerliche Recht?

3. Was vesteht man unter der einfachen Schriftform?

4. Wodurch unterscheidet sich die notarielle Beurkundung von der öffentlichen Beglaubigung?

5. Wie wird die notarielle Beurkundung vorgenommen?

6. Was bedeutet „die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen des Formmangels"?

 

ÜBUNG 2. Übersetzen Sie den Text schriftlich!

 

ÜBUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortgruppen! Bilden Sie Sätze!

eine bestimmte Form vorschreiben; die Urkunde unterzeichnen; (gewisse Formvorschriften einhalten; in einer bestimmten Form gültig sein; die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten prüfen; gleichlautende Urkunden austauschen; unerfahrene Personen benachteiligen; das Grundstück veräußern; das Vertragsangebot und die Vertragsannahme beurkunden; die Unterschrift beglaubigen; die Identität bestätigen; sich auf Formmangel berufen; die Einhaltung einer bestimmten Form vereinbaren; den Formmangel heilen.

 

ÜBUNG 4. Übersetzen Sie die folgenden Hortgruppen! Prüfen Sie Ihre Kenntnisse!

предписывать определенную форму; подписать документ; соблюдать определенные предписания в отношении формы; быть действительным в определенной форме; проверить дееспособность сторон; обменяться идентичными документами; поставить неопытных людей в невыгодное положение; отчуждать земельный участок; нотариально удостоверить оферту и акцепт; засвидетельствовать подпись; подтвердить идентичность; сослаться на несоблюдение установленной формы; согласовать применение определенной формы; исправить ошибку в отношении формы

 

ÜBUNG 5. Ergänzen Sie die folgenden Sätze! Verwenden Sie die Wortgruppen der Übung 3!

1. Es kommt darauf an, daß... - Важно, чтобы." /Все зависит от... /

2. Es gilt,... - Нужно, необходимо (сделать что-либо)

3. Das hängt damit zusammen, daß... - Это связано с тем. что...

 

ÜBUNG б. Übersetzen Sie die folgenden Wortgruppen! Beachten Sie die fettgedruckten Wörter!

formlos gültig sein; die Schriftform vorschreiben; der Grundsatz der Formfreiheit; Formvorschriften einhalten; formbedürftig sein; in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgen; die vereinbarte (gewillkürte) Form; unter drei Formtypen unterscheiden; sich auf den Formmangel berufen; der Verstoß gegen den vereinbarten Formzwang; das formnichtige Geschäft.