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Текст № 18

 

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а) Einteilung der Rechtsgeschäfte

 

Nach der Zahl der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts aktiv handelnden Personen unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften. Ein einseitiges Rechtsgeschäft liegt dann vor, wenn bereits die Willenserklärung einer Person genügt, um die beabsichtigte Rechtsfolge herbeizuführen. So kann die Erbfolge durch einseitige Erklärung in einem Testament geregelt werden.

Damit eine Willenserklärung vorliegt, muß der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, nach außenhin kundgetan wenden. Der nicht erklärte Wille ist bedeutungslos. Als Mittel der Willensäußerung bieten sich alle Ausdrucksformen an, die die Menschen auch sonst im täglichen Leben zur Verständigung untereinander benutzen: Sprache, Schrift, schlüssiges Handeln, unter Umständen auch

Schweigen und NichtstmL Das BGB geht im Prinzip davon aus, daß alle diese Verständigungsfbnnen gleich gut zur Abgabe von Willenserklärungen sind.

Da an der Gestaltung eines Rechtsverhältnisses regelmäßig mehrere Personen beteiligt sind, muß eine Willenserklärung, durch die dieses Rechtsverhältnis begründet oder geändert werden soll, von dem Geschäftspartner entgegengenommen werden: sie muß ihm zugehen. Willenserklärungen sind in der Regel empfangsbedürftig, d. h. sie werden erst mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam.

Der Zugang einer Willenserklärung richtet sich danach, ob sie unter Anwesenden oder Abwesenden abgegeben worden ist. Mündliche Erklärungen unter Anwesenden gehen praktisch gleichzeitig mit ihrer Abgabe beim Empfänger zu; schriftliche Erklärungen, sobald das Schriftstück dem Empfänger ausgehändigt worden ist.

Wie aus dem § 147 BGB entnommen werden kann, sind auch die durch Femsprecher dem Empfänger übermittelten Erklärungen „unter Anwesenden" abgegeben. Mitteilungen über Femschreiber sind dagegen Erklärungen unter Abwesenden. Erklärungen unter Abwesenden sind nach §130 zugegangen, sobald siein den Empfangsbereich der Gegenseite gelangt sind.

 

в) Rechtsgeschäfte

 

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die auf Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs gerichtet sind. Die wichtigsten Arten der Rechtsgeschäfte sind im Gesetz nach ihren typischen Erscheinungsformen geregelt, z. B. Kauf, Miete, Testament.

Willenserklärungen kennen ausdrücklich oder stillschweigend (durch sögenannte konkludente Handlungen) abgegeben werden. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (z. B. Testament) und empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Anwesenden (z. B. Kündigung) werden sofort mit der Äußerung des Willens wirksam. Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden werden wirksam mit dem Zugehen an den Gegner (§130). Einseitige Willenserklärungen kommen durch die Willenserklärung einer Person zustande. Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus übereinstimmenden Willenserklärungen mehrerer Personen. Das wichtigste der mehrseitigen Rechtsgeschäfte ist der Vertrag.